Am Sonntag, den 26. Mai, werden in ganz Italien die Stimmen für dieWahl des neuen Europäischen Parlaments abgegeben. Alle italienischen Bürgerinnen und Bürger, die in den Wählerverzeichnissen ihrer Gemeinde eingetragen sind und am 26. Mai mindestens 18 Jahre alt sein werden, können von 7.00 bis 23.00 Uhr wählen.
Die für Menschen mit Behinderungen verfügbaren Hilfsmittel
Menschen mit Behinderungen können mehrere wichtige Instrumente nutzen, um ihr Wahlrecht auszuüben. Dazu gehören die Unterstützung bei der Stimmabgabe, die kostenlose Beförderung, die Zugänglichkeit von Wahllokalen und die Verfügbarkeit von Ärzten, die die erforderlichen Bescheinigungen ausstellen.
Nicht umsonst heißt es im Gesetz 104/92: "Die uneingeschränkte Achtung der Menschenwürde und der Freiheits- und Autonomierechte von Menschen mit Behinderungen ist zu gewährleisten, und ihre volle Eingliederung in Familie, Schule, Beruf und Gesellschaft ist zu fördern".
Verkehr und Erreichbarkeit der Wahllokale
Alle Gemeinden sind verpflichtet, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zu organisieren (Artikel 29 des Gesetzes 104/92), damit Wähler mit Behinderungen das Wahllokal leichter erreichen können. Nicht gehfähige Wähler, die ihr Wahllokal nicht erreichen können, weil es nicht zugänglich ist, können in einem anderen Teil der Gemeinde wählen, in dem es keine Zugangsschwierigkeiten gibt. Nicht gehfähige Wähler müssen zusätzlich zu ihrer Wahlkarte und ihrem Ausweis ein ärztliches Attest "über die Unfähigkeit oder stark eingeschränkte Fähigkeit zu gehen" oder eine beglaubigte Kopie eines speziellen Führerscheins vorlegen.
Unterstützte Stimmabgabe
Zu den Instrumenten, die Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen, gehört die unterstützte Stimmabgabe. Diese kann sowohl von denjenigen beantragt werden, die von der Gemeinde den Code "AVD" oder "Recht auf Wahlhilfe" auf ihrer Wählerkarte eingetragen bekommen haben, als auch von denjenigen, die zwar nicht den AVD-Code auf ihrer Wählerkarte haben, aber ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie aufgrund ihrer körperlichen Behinderung nicht ohne die Hilfe eines anderen Wählers wählen können.
Ins Krankenhaus eingelieferte Personen
Für Personen, die in einem Krankenhaus oder Pflegeheim untergebracht sind, besteht die Möglichkeit, am Ort der Aufnahme zu wählen. Dazu muss man beim Bürgermeister der Gemeinde, in der man als Wähler eingetragen ist, eine Genehmigung beantragen und eine Erklärung einreichen, in der der Wunsch geäußert wird, am Pflegeort zu wählen, sowie eine Bescheinigung des ärztlichen Direktors desselben Pflegeorts über die Aufnahme.
